Zerschlagung von Banken: Bundesregierung muss jetzt liefern

22.01.2010 | Berlin
Zu den Vorschlägen von US-Präsident Barack Obama, wonach Großbanken künftig nicht mehr gleichzeitig riskantes Investmentbanking und das klassischen Geschäft der Kreditvergabe und der Kundeneinlagen betreiben dürfen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Obama prescht vor, und das ist gut so. Endlich gewinnt die Regulierungsdebatte wieder an Fahrt. Außerdem zeigt Obama, dass er bereit ist, echte Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, und Lobbyinteressen nicht nachgibt. Wir brauchen mehr solcher Signale - auch in Deutschland.

Das Ziel, das Obama verfolgt, ist richtig: Künftig muss es möglich sein, große und vernetzte Banken in die Insolvenz zu schicken, ohne dass es zu Panikreaktionen an den Märkten kommt. Ansonsten ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Die Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking, was Obama nun vorschlägt, ist bei diesem Ziel eine mögliche Alternative. Eine besserer Weg könnte allerdings sein, die Konzernstruktur zu trennen und riskanten Eigenhandel und Investmentbanking mit mehr Eigenkapital und härteren Regeln als das klassische Bankgeschäft zu belegen. Australien und Kanada haben mit ähnlichen Ansätzen gute Erfahrungen gesammelt und sind weitestgehend unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen. Die Zerschlagung von Banken sollte dann als Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden, wenn sich Banken an diese Vorgaben nicht halten.

Die Regierung Merkel darf der Regulierungsdebatte nicht länger mit dem Argument ausweichen, man ziehe ein international abgestimmtes Verfahren vor. Denn nach der Zwangsabgabe auf Bankverbindlickeiten zeigt Obama der Regierung Merkel auf ein Neues, dass es auch in der Regulierungsdebatte richtig sein kann, nach vorn zu preschen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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