WestLB: Erste Bad Bank entsteht nach heftigem Pokern

25.11.2009 | Berlin
Zur Einigung zwischen WestLB-Eigentümern und dem Bund erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wieder einmal erfolgte in der Finanzkrise ein Pokern am Abgrund, obwohl genau das durch die Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin überwunden werden sollte, nachdem sich bei der Hypo Real Estate (HRE) gezeigt hatte, wie gefährlich das ist. Sparkassen, nordrhein-westfälische Landesregierung, Landesbanken und Bund haben monatelang vor dem Hintergrund einer drohenden Schließung der WestLB durch die Bankenaufsicht über die Aufteilung der Lasten gefeilscht. Eine solche Schließung hätte den gesamten öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland destabilisiert. Auch die Bankenaufsicht BaFin hat in diesem Prozess keine gute Figur gemacht.

Im Ergebnis aber ist es richtig, dass der Bund bei der verbleibenden Kernbank der WestLB einsteigt, um eine Auslagerung von Risiken zu ermöglichen und die Kapitalausstattung der Kernbank zu sichern. Das haben wir Grünen in Bund und Land schon lange als Lösungsweg gefordert. Denn eine zu hohe Belastung der Sparkassen widerspricht genau dem Ziel des Bankenrettungsfonds SoFFin, die Kreditvergabe an Unternehmen sicherzustellen und so eine Verschärfung der Krise zu vermeiden. Damit entsteht erstmals seit der Überarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Juni eine Bad Bank. Jetzt muss der Einstieg des Bundes genutzt werden, um die überfällige Konsolidierung bei den Landesbanken voranzubringen. Die Auslagerung eines Drittels der WestLB in die Bad Bank ist dazu ein wichtiger Beitrag.

Hausaufgaben für Bund und Länder bleiben aber bei der Bankenrettung auch nach dieser Einigung genug. Vor allem muss Finanzminister Schäuble dringend die falsche Strategie seines Vorgängers Steinbrück korrigieren und die Banken, wo nötig, auch zur Erhöhung ihres Eigenkapitals zwingen. Außerdem muss ein nochmaliges Pokern am Abgrund verhindert werden. Nur so kann der Finanzmarkt stabilisiert und gleichzeitig die Kreditversorgung gesichert werden. Ein Weiter so darf es in der Bankenrettung nicht geben.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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