Transparenz in der Finanzmarktpolitik: Elchtest für die FDP

28.10.2009 | Berlin
Zur Ankündigung, dass der beamtete Staatssekretär Jörg Asmussen im Bundesministerium der Finanzen verbleiben soll, erklärt Dr. Gerhard Schick MdB:

Über Wochen hat die FDP mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle an der Spitze den Rücktritt von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen gefordert und dies mit massiven Vorwürfen bei der verfehlten und intransparenten Bankenrettung begründet. Große Forderungen für eine Veränderung im Bundesfinanzministerium wurden aufgestellt. Und im Koalitionsvertrag hat die FDP die vollständige inhaltliche Kontinuität bei Bankenrettung und Finanzmarktpolitik akzeptiert. Im Koalitionsvertrag findet sich praktisch nichts von den Transparenz-Forderungen der FDP bei der Bankenrettung. Dabei hätten Bürgerinnen und Bürger es verdient, endlich einmal zu erfahren, wer eigentlich durch die Rettungsaktionen wirklich begünstigt wurde, wie genau die Konditionen für die Banken und damit für den Steuerzahler aussehen.

Und jetzt kommt der Test: Wenn sich die Union mit der Idee durchsetzt, dass Staatssekretär Asmussen für die Finanzmarktpolitik und die Bankenrettung zuständig bleibt, dann bleibt auch personell alles beim Alten. Denn Asmussen steht für eine Politik, die sich allein an den Interessen der Finanzwirtschaft orientiert und für ein Krisenmanagement, in dem intransparentes Gemauschel an die Stelle von nachvollziehbaren und kontrollierbaren Prozessen tritt. Wenn das jetzt unverändert weitergeht, war alles, was die FDP in diesem Bereich vor der Wahl geäußert hat, Wahlkampfgeblubber.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus: Kaum hat die FDP die Oppositionsbänke verlassen und auf der Regierungsbank Platz genommen, scheinen Transparenz und parlamentarische Kontrollrechte nicht mehr wichtig zu sein. Getreu dem Motto: Kontrolle ist gut, solange man kontrolliert und nicht selbst kontrolliert wird.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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