Steuerschlupflöcher für Banken schließen

13.07.2010 | Berlin
Zu Berichten über neue Steuerregeln für Banken erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das ist seit zehn Monaten der erste sinnvolle steuerpolitische Gedanke aus der Union. Nach der unsäglichen Steuersenkungsdiskussion, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit dem widersinnigen Hotelier-Privileg, dem Herumgeeiere bei der Finanztransaktionssteuer, dem völlig ungeeigneten, Versuch die Gewerbesteuer zu ersetzen und der Untätigkeit bei der Bekämpfung der Steuerflucht kommt erstmals seit der Bundestagswahl aus der Union ein guter steuerpolitischer Impuls. Das verdient Erwähnung.

Banken sind nicht nur häufig Unterstützer der Steuerhinterziehung von Dritten, sie selbst nutzen auch Steueroasen zur Steuerminimierung und erreichen so eine unterdurchschnittliche Steuerbelastung im Vergleich zu anderen Unternehmen. Denn gerade mit Finanzgeschäften lassen sich Umgehungsstrategien besonders einfach umsetzen. Darauf hat zuletzt die OECD deutlich hingewiesen. Das Ansinnen, hier zu einer gleichmäßigen Besteuerung zwischen Finanzsektor und anderen Branchen zu kommen, ist deshalb völlig richtig.

Nun kommt es erstens darauf an, dieses richtige Ziel mit tauglichen Maßnahmen zu verfolgen. Wir erwarten hier konkrete Vorschläge der Koalition. Und zweitens muss die Koalition dann diese Maßnahmen auch gegen die Bankenlobby durchsetzen. Das könnte allerdings an der FDP scheitern.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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