Steinmeier: "Ich habe keine Anzeichen, dass Gespräche zwischen GM und Magna noch scheitern"

15.07.2009 | Stuttgart
Steinmeier: Es gibt keine neue Abwrackprämie

Erhalt aller deutschen Standorte spreche für Magna - Bürgschaftsrahmen werde bei 4,5 Milliarden Euro bleiben

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die Gespräche zwischen dem Zulieferer Magna und dem amerikanischen GM-Konzern zur Übernahme des Autobauers Opel bald zum Erfolg führen. Steinmeier sagte dem Magazin auto motor und sport: "Ich habe keine Anhaltspunkte, dass die Verhandlungen zwischen Magna und GM scheitern." Magna habe ein "überzeugendes Konzept" vorgelegt. "Und ich hoffe, dass jetzt zügig alle Details geklärt werden, damit Arbeitnehmer und Kunden Klarheit haben.

Den Vorwurf, die SPD habe sich zu früh auf Magna festgelegt, weist Steinmeier zurück. "Ich war immer offen für das beste Konzept, das möglichst viel Arbeit in Deutschland erhält. Von den drei Konzepten, die uns vorlagen, hat sich Magna durchgesetzt. Es setzt auf die Erschließung neuer Märkte vor allem in Osteuropa." Für das Magna-Konzept spreche weiterhin die Erhaltung aller deutschen Opel-Standorte. "Alle Konzepte sahen einen Arbeitsplatzabbau vor. Magna zehntausend in Europa, 2600 in Deutschland. Vor allem aber, und das war mir besonders wichtig: Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten."

Hinsichtlich der finanziellen Hilfen für Opel betont Steinmeier: "Die Bereitschaft für den 1,5 Milliarden-Euro-Brückenkredit und die 4,5 Milliarden Bürgschaft besteht. Alle Beteiligten wissen, dass es darüber hinaus keinen Raum für weitere Forderungen gibt. Eine Aufteilung mit den anderen europäischen Regierungen ist noch nicht besprochen."

Keinen Anlass sieht Steinmeier, dass der Abbau der weltweiten Überkapazitäten auch generell zu Werksschließungen und Produktionskürzungen in Deutschland führen muss. Deutschland baue hervorragende Autos, weshalb ein Abbau in Deutschland nicht sinnvoll sei. "Natürlich gibt es weltweit Überkapazitäten. Aber warum sollen die gerade in Deutschland abgebaut werden?", so Steinmeier. "Unsere Modelle können in jedem internationalen Vergleich mithalten. Wir haben alle Chancen, dass das auch in Zukunft so bleibt." Die Autoindustrie sei zudem viel zu wichtig für die deutsche Wirtschaft. "Die Autoindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir sollten um jeden Standort kämpfen und konsequent auf Forschung und Modernisierung setzen. Was einmal weg ist, kommt nicht zurück."

Steinmeier: Es gibt keine neue Abwrackprämie

Auch keine Nachfolgeregelung für Dienstwagen geplant - Eine Million Elektroautos im Markt bis 2015

Berlin. Die in Kürze auslaufende Abwrackprämie wird weder verlängert noch in geänderter Form wieder aufgelegt, um beispielsweise den kriselnden Dienstwagenmarkt anzukurbeln. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit auto motor und sport an. "Mit der Abwrackprämie haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir haben sie verlängert, das Fördervolumen aufgestockt. Mehr geht nicht. Und wir haben die Prämie ja auch nur eingeführt, um die Zeit zu überbrücken, bis der eingebrochene Export endlich wieder hochfährt und Arbeitsplätze in der deutschen Automobilwirtschaft sichert." Diese Ziele habe die Prämie erreicht. "Wichtig ist: Die Werke und Autohäuser in Deutschland sind in der Krise ausgelastet, die Leute stehen nicht auf der Straße. Einige sagen: Da wurden ja nur Käufe vorgezogen. Da sage ich: Genau! Das war unser Ziel. Wir wollten dem Automobilsektor eine Brücke über die Krise bauen, bis die Nachfrage aus dem Ausland endlich wieder anzieht. Viele andere Staaten haben unsere Umweltprämie übernommen. Das zeigt doch: Wir haben eine erfolgreiche Strategie."

Deshalb weist Steinmeier auch den Vorwurf zurück, von der Prämie hätten besonders die Importeure profitiert. "So einfach ist die Welt nicht mehr. Elektronik in Peugeot oder Fiat kommt von deutschen Herstellern, und viele Teile in deutschen Autos kommen aus dem Ausland."

Auf die Frage, ob unter einem potenziellen Kanzler Steinmeier ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt würde, antwortet der SPD-Politiker: "Ich halte nichts von Schlagworten, auch hier nicht. Worum geht es? Es geht darum, dass der Verkehr seinen Beitrag zur Klimapolitik leistet und dass dieser Beitrag substanziell ist. Wir wissen, dass ein Tempolimit nur ein Prozent der notwendigen CO2-Einsparung bringt. Viel mehr bringen moderne Antriebstechnologien, neue Kraftstoffe, Hybridtechnik oder marktreife Elektroautos. Das ist entscheidend." Bis Mitte kommender Dekade erwartet Steinmeier eine starke Nachfrage für elektrobetriebene Fahrzeuge: "Unser ehrgeiziges Ziel lautet: Bis zum Jahre 2015 eine Million Elektrofahrzeuge im Markt! Das ist anspruchsvoll, aber wir werden alles daransetzen, dass wir es erreichen."

Quelle: Pressemeldung Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG

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