MP Wulff und MP Böhmer: "Wirtschaft und Arbeitsmarkt brauchen bezahlbare Kredite"

27.11.2008 | Hannover/Braunschweig
"Jede Krise bietet eine Chance und häufig führt sie auch zu vernünftigen Lösungen." Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute während einer gemeinsamen Pressekonferenz der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in Hannover. "In Zeiten der Krise, zählt Vertrauen doppelt.

Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben dieses Vertrauen zueinander, in ihre Wirtschaft und vor allem in ihre gemeinsame Landesbank, die Nord/LB", so Wulff.

"Mit der Nord/LB und den Sparkassenverbänden als weiteren Eigentümern setzen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ein Zeichen für die Finanzstandorte Hannover und Magdeburg, aber vor allem für unsere Wirtschaft und ihr Rückgrat, die mittelständischen Unternehmen", erläuterte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Da gerade die kleinen und mittleren Unternehmen derzeit erhebliche Probleme haben, bezahlbare Kredite zu erhalten, setzen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit der Nord/LB an diesem Punkt an. Mit Garantien der Länder Niedersachen und Sachsen-Anhalt plant die Nord/LB, zeitnah ein Programm zur Ausgabe von besicherten Wertpapieren aufzulegen, durch das sie auch zukünftig in der Lage ist, ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu sein. Die Gewährung der Garantien durch die beiden Länder im Rahmen dieses Programms wird unter Einbeziehung der Bundesregierung im Einzelnen noch mit der EU-Kommission abgestimmt. Die Bundesregierung ist über die Pläne bereits unterrichtet, die entsprechende Vorabinformation an die EU-Kommission ist auf dem Weg. "Gerade jetzt in der aktuellen Situation muss es darum gehen, einen Kredit- und Bürgschaftsrahmen für kleine und mittlere Betriebe bereit zu halten. Unsere Wirtschaft braucht bezahlbares Geld - auch in der Finanzmarktkrise", so die beiden Ministerpräsidenten. Das Programm ist daher befristet auf die Dauer der Finanzmarktkrise und den damit einhergehenden Marktverwerfungen. Hinsichtlich des Umfangs ist es auf jährlich zehn Milliarden Euro begrenzt. Inwieweit es tatsächlich in Anspruch genommen werde, hänge von den weiteren Entwicklungen an den Finanzmärkten ab. "Dieses Programm ist nur aufgrund der hervorragenden Position der Nord/LB am Markt möglich", so der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Wie die aktuellen Spitzen-Ratings der Bank und die hohe Kernkapitalquote in Höhe von 8,1 Prozent zeigen, verbleibe kaum ein Risiko für die Landeshaushalte. "Im Gegenteil: durch die vertraglich festgelegte angemessene Vergütung der Garantien generieren wir zusätzliche Einnahmen für unsere Haushalte", erläuterte der sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn. "Dieses Programm hat daher nur Gewinner: Wettbewerbsnachteile der Nord/LB werden ausgeglichen, Liquidität gewonnen, um Unternehmen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt benötigtes Geld zu leihen. Gleichzeitig werden die Länderhaushalte durch Einnahmen entlastet", fasst Ministerpräsident Wulff zusammen.

Durch die Hilfs- und Sicherungsprogramme vieler europäischer Staaten kam es in den vergangenen Wochen zu erheblichen Verzerrungen am weltweiten Finanzmarkt. Banken, die die staatlichen Garantien in Anspruch nehmen, erhalten derzeit am Finanzmarkt günstiger Geld, um sich zu refinanzieren. "Da dieser Wettbewerbsvorteil bisher jedoch nicht an den Bankkunden weitergereicht wird, bestand hier für die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit, zusammen mit der Nord/LB nach einer neuen, maßgeschneiderten Lösung zu suchen, die zu unserer Landesbank und ihrem bewährten Geschäftsmodell passt", so die beiden Ministerpräsidenten.

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Hintergrundinformationen zum Garantierten Medium Term Note Programm

Besicherte Emissionen mit Garantie der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen

Die NORD/LB Norddeutsche Landesbank rechnet für die ersten drei Quartale des Geschäftsjahres 2008 im Konzern mit einem positiven Betriebsergebnis in knapp dreistelliger Millionenhöhe und einer Kernkapitalquote in Höhe von 8,1 Prozent. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise gehen zwar auch an der NORD/LB nicht spurlos vorbei, aber die Bank ist weiterhin gut aufgestellt und ihre Refinanzierung gesichert. Gleichwohl wollen die Träger der Bank die NORD/LB dabei unterstützen, ihre künftige Refinanzierung so zu gestalten, dass ihr keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Die NORD/LB prüft deshalb derzeit die Auflegung eines vollständig durch Aktiva besicherten und von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt garantierten Emissionsprogramms (garantiertes Medium Term Note Programm, G-MTN), in dessen Rahmen sie künftig besicherte kurz- und mittelfristige Emissionen in den Kapitalmärkten platzieren möchte. Auf diese Weise könnte die Landesbank die aktuellen Marktverzerrungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise ausgleichen und auch künftig ihre interne Refinanzierungsstrategie zur Aufnahme gedeckter Mittel selbständig und ohne Wettbewerbsnachteile weiterverfolgen. Damit würde die Kreditversorgung ihrer Kunden trotz der Verwerfungen im Zuge der weltweiten Finanzkrise nachhaltig sichergestellt.

Mit diesem Schritt führt die NORD/LB ihren erfolgreichen und auch in der aktuellen Finanzkrise bewährten Kurs fort. Sie bleibt damit aus einer Position der eigenen Stärke heraus weiterhin offen für Veränderungen - so wie sie bereits in den vergangenen Jahren eine umfassende Veränderungsbereitschaft bewiesen hat. Und sie bleibt ein starker und verlässlicher Partner ihrer Kunden - so wie es ihre Kunden von ihr gewohnt sind.

Das G-MTN Programm soll nur in Anspruch genommen werden, solange die Marktverzerrungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise andauern, höchstens aber bis 2010. Als Obergrenze ist ein jährlicher Ziehungsrahmen von 10 Mrd. Euro vorgesehen. In welchem Umfang das Programm tatsächlich in Anspruch genommen würde, hängt allerdings von der weiteren Entwicklung der Finanzmärkte ab. Das G-MTN Programm soll vollständig durch liquiditätsseitig ungebundene Aktiva (das heißt: freie Vermögenswerte) der Bank besichert und durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt garantiert werden.

Die NORD/LB ist zwar weiterhin in der Lage, sich trotz enger Märkte selbst zu refinanzieren. Durch die Auflage des G-MTN Programms und den damit verbundenen Rückgriff auf die Bonität der beiden Länder kann die NORD/LB im klassischen Refinanzierungsgeschäft allerdings Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken vermeiden, die beispielsweise Garantien aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) der Bundesregierung oder anderer Staaten wie Großbritannien in Anspruch nehmen. Weil das Programm durch Aktiva der Bank vollständig besichert wird, besteht für die Länder nur ein minimales eigenes Risiko, das ihnen marktgerecht vergütet wird. Die Gewährung der Garantien durch die beiden Länder im Rahmen dieses Programms wird unter Einbeziehung der Bundesregierung noch mit der EU-Kommission abgestimmt.

Sinn des G-MTN Programms ist es, das übliche Refinanzierungsgeschäft der NORD/LB vor dem Hintergrund der aktuellen Marktverwerfungen aus eigener Kraft und ohne Wettbewerbsnachteile abzusichern. Die bewährte Refinanzierungsstrategie der Bank ist auf ihr Geschäftsmodell abgestimmt und soll in ihren Stellschrauben wie Laufzeiten etc. bedarfsgerecht fortgesetzt werden. Mit der Inanspruchnahme eines eigenen G-MTN Programms erhält sich die Bank hier die größtmögliche Flexibilität für maßgefertigte Lösungen.

Hierbei geht es nicht um eine "Kapitalspritze". Die NORD/LB ist dank ihrer konservativen Geschäftspolitik und ihres funktionierenden Geschäftsmodells von der Finanzmarktkrise vergleichsweise gering betroffen. Daran hat sich nichts geändert. Die gute Position der NORD/LB wird durch die aktuellen Bewertungen der Ratingagenturen bestätigt. Auch die NORD/LB muss allerdings auf die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen auf den Kapitalmärkten reagieren, die sich aus der internationalen Finanzkrise und den verschiedenen, weltweiten Stabilisierungsmaßnahmen ergeben. Das G-MTN Programm ist als Ergänzung zum SoFFin-Instrumentarium zu verstehen, als eine andere Lösung für einen anderen Fall.

Quelle: Pressemeldung NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale

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