LWL-Etat 2010 verabschiedet: Umlage-Hebesatz bleibt bei 15,2 Prozent

22.04.2010 | Münster
Abgeordnete fordern vom Bund Entlastung bei Kosten für Eingliederungshilfe

Der 'Mitgliedsbeitrag" für die 27 westfälisch-lippischen Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bleibt bei 15,2 Prozent wie im Vorjahr. Das hat am Donnerstag (22.4.2010) in Münster die LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit bei der Verabschiedung des Verbandshaushalts 2010 beschlossen.

Damit klafft im 2,4-Milliarden-Etat des LWL eine Lücke von knapp 91 Millionen Euro zwischen Ein-nahmen und Ausgaben. Das Loch soll gestopft werden durch erhöhte Kreditaufnahmen unter Inan-spruchnahme der so genannten Ausgleichsrücklage. Außerdem sollen Einsparungen durch eine "restriktive Haushaltsbewirtschaftung" erzielt werden, hieß es in der Etatdebatte der 101 Abgeord-neten des 'Westfalenparlaments".

Wie die LWL-Abgeordneten weiter betonten, können die weiter steigenden Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht mehr "allein von der kommunalen Familie aufgebracht werden". Erneut forderte die LWL-Landschaftsversammlung den Bund zur Mitfinanzierung dieser "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe" durch ein so genanntes Bun-desteilhabegeld auf. Bei den anstehenden Beratungen in der Berliner "Kommission zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen" müsse dazu ein Vorschlag auf den Tisch, forderten die westfälischen Politikerinnen und Politiker.

Hintergrund:

Der LWL-Haushalt 2010 hat einen Ausgabenumfang von gut 2,4 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent (= 2,2 Milliarden Euro) davon wendet der Verband für zumeist gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zugunsten kranker, benachteiligter und gehandicapter Menschen auf. Deren Anzahl steigt seit Jahren. Haupteinnahmequellen des Verbandes sind neben der jährlich festzusetzenden Landschaftsumlage ("Mitgliedsbeitrag"; aktuell 1,6 Milliarden) zuletzt rückläufige Zuweisungen des Landes

Quelle: Pressemeldung Landschaftsverband Westfalen-Lippe