Hering: Banken nicht aus der Verantwortung entlassen

22.04.2009 | Mainz
Bei einer Auslagerung von so genannten "Schrottpapieren" dürfen Banken nach Auffassung von Wirtschaftsminister Hendrik Hering nicht aus der Verantwortung für ihre verlustreichen Risikogeschäfte entlassen werden. "Es kann nicht angehen, dass am Ende allein der Steuerzahler für gescheiterte Spekulationen gerade stehen muss", sagte Hering.

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung von "Bad Banks" für risikoreiche Anlagen verständigt, damit Banken in der Lage sind, ihrem Kerngeschäft der Kreditversorgung nachzukommen.

Aufgrund der bislang in der Koalition vereinbarten Grundlinien zur Entlastung der Banken ist nach Herings Angaben die Risikoverteilung nicht eindeutig geklärt. Im angekündigten Gesetzesentwurf zur Errichtung von Bad Banks müsse klargestellt werden, dass Banken zu ihrer Verantwortung stehen, so die Forderung des Ministers. Grundsätzlich müssten auch künftig Anteilseigner für Verluste aus Spekulationen aufkommen und keine falschen Anreize durch eine Rettungsaktion geschaffen werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Sparkassen und Volksbanken kommt und zugunsten der Banken, die in der Vergangenheit besonders risikoreich gewirtschaftet haben.

Quelle: Pressemeldung MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU

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