Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission in Sachen Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken

22.01.2009 | Berlin
Am 15. Januar 2009 hat die Bundesregierung eine Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) bei der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung angemeldet. Die Garantie dient zur Besicherung von Anleihen, welche die SdB - Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH (SdB) ausgeben wird.

Die Garantie des SoFFin ermöglicht den Zeichnern der Anleihen, Mitgliedern des Bundesverbandes deutscher Banken, eine Refinanzierung über die Deutsche Bundesbank.

Die SdB ist eine Gesellschaft, die die Einlagensicherung bei der Durchführung von Einlegerentschädigungen unterstützt. Die Ausgabe von Anleihen der SdB soll u. a. dazu dienen, die Rückflüsse aus der Insolvenz der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft i. I. vorzufinanzieren. Die Europäische Kommission hat die dafür notwendige beihilferechtliche Prüfung abgeschlossen und positiv beschieden. Mit dieser Maßnahme wird das Vertrauen in den privaten deutschen Bankensektor sowie in die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung nachhaltig gestärkt.

Am 15. September 2008 kam es zur Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc., von der auch deren deutsche Tochtergesellschaft betroffen war. Der Einlagensicherungsfonds beabsichtigt, bis Ende Januar 2009 die Einleger der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft i. I. zu entschädigen.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband deutscher Banken e.V.

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