Einvernehmlicher Beschluss der 109. Sitzung des Finanzplanungsrates am 19. November 2008

20.11.2008 | Berlin
Der Finanzplanungsrat hat in seiner 109. Sitzung die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2009 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und stellt einvernehmlich fest:

1. Nach dem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre ist seit dem Frühjahr 2008 eine deutliche konjunkturelle Abkühlung eingetreten. Es ist damit zu rechnen, dass die Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in das Jahr 2009 hinein anhält. Risiken für die deutsche Wirtschaft gehen vor allem von den verschlechterten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Auch bestehen große Unsicherheiten darüber, in welchem Umfang die Finanzmarktkrise die gesamt-wirtschaftliche Aktivität in Deutschland belasten wird. Stabilisierende Effekte sind dagegen von den Nettolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer und einer Rückbildung der Inflation zu erwarten. Das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und die von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen und zur Belebung des Konsums tragen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei.

2. Die internationale Finanzmarktkrise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Der Bund und die Länder sind mit dem im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz ihrer gesamt-staatlichen Verantwortung gerecht geworden. Die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und damit die Kredit- und Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft ist gewahrt. Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte dürften insgesamt begrenzt bleiben.

3. Die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt das vorrangige Ziel der Finanzpolitik in Deutschland. Strukturell ausgeglichene Haushalte sind die Voraussetzung dafür, dass die Politik auch bei nachlassender wirtschaftlicher Dynamik handlungsfähig bleibt und die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten können. Die bisherigen Konsolidierungserfolge in Bund, Ländern und Kommunen gilt es zu sichern und langfristig auszubauen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II angestrebte Schuldenbegrenzung muss gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen verwirklicht werden, um auch nachfolgenden Generationen einen angemessenen finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

4. Das Jahr 2008 verläuft aus finanzpolitischer Sicht positiv. Der Saldo des Öffentlichen Gesamthaushalts wird mit voraussichtlich 5 Mrd. Euro ausgeglichen sein. Der Bund wird sein Finanzierungsdefizit im Bereich der Sollplanung von rund 12 Mrd. Euro halten können. Die Ländergesamtheit wird mit einem Finanzierungs-überschuss von 4 ½ Mrd. Euro im Jahr 2008 ihr Ergebnis von 2007 verbessern; die kommunale Ebene wird zum Jahresende 2008 einen Saldo von voraussichtlich 9 bis 10 Mrd. Euro ausweisen.

5. Der Öffentliche Gesamthaushalt wird 2009 allerdings mit einem ungünsti­ge­ren Saldo abschließen. In der jüngsten Steuerschätzung für 2009 wurde prognostiziert, dass die Steuereinnahmen des Bundes um 3,5%, die der Länder um 1,7% gegenüber dem Vorjahr ansteigen; die Kommunen müssen mit einem Rückgang um 0,5% rechnen. Im Vergleich zur vorhergehenden Schätzung bedeutet dies für den Bund Mindereinnahmen von 2,2 Mrd. Euro, für die Länder Mindereinnahmen von 0,3 Mrd. Euro und für die Kommunen Mehreinnahmen von 3,3 Mrd. Euro. Um eine weitere Verschlechterung der Finanzierungssalden zu vermeiden, muss der Ausgabenanstieg eng begrenzt werden.

6. Im Finanzplanungsrat wurden die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" der ostdeutschen Länder für das Jahr 2007 gemeinsam mit der Stellungnahme der Bundesregierung erörtert. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-zuweisungen wurden von den ostdeutschen Flächenländern und von Berlin nahezu vollständig solidarpaktgerecht verwendet. Die bestehende Infrastrukturlücke in Ostdeutschland wurde im Berichtsjahr um 5,1 Mrd. Euro verringert. Im Rahmen des sogenannten Korb II hat der Bund 2007 4,9 Mrd. Euro für den "Aufbau Ost" eingesetzt. Er kommt damit seinen Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II nach. Im Berichtsjahr erreichten alle ostdeutschen Länder einen Haushaltsüberschuss. Um den Heraus­forderungen aus dem Rückgang der Solidarpaktmittel und aus der demo­graphischen Entwicklung begegnen zu können, werden die ostdeutschen Länder bei ihren Konsolidierungs-anstrengungen nicht nachlassen.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium der Finanzen

Dieser Beitrag wurde bisher 75 mal gelesen.
(Rang 830 auf optionen-insider.de)