EU-Lateinamerikagipfel: Mehr Freihandel löst keine Probleme sondern schafft neue

18.05.2010 | Berlin
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid erklärt Thilo Hoppe MdB:

Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid geht es vor allem ums Geschäft. Die spanische Ratspräsidentschaft hofft, mehr Industriegüter und Dienstleistungen nach Lateinamerika und in die Karibik exportieren und sich so aus der Krise retten zu können. Sie drückt deshalb aufs Tempo und will zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staatengruppen voranbringen. Darin wird sie von der Bundesregierung voll und ganz unterstützt.

Menschenrechtskriterien stören dabei und werden nicht sonderlich ernst genommen. Dies wird an der Paraphierung eines Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien deutlich. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzung in diesen beiden Ländern enthält das Abkommen keine Sanktionsmöglichkeiten. Trotz der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage in Honduras wird die Regierung, um den in den Putsch verwickelten Präsidenten Porfirio Lobo, als Verhandlungspartner für ein Assoziierungsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas akzeptiert. Das zeigt, dass wirtschaftliche Interessen alles dominieren.

Bei der Wiederbelebung der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) geht es um den Deal, die Märkte dieser Länder stärker für Industriegüter und Dienstleistungen aus Europa zu öffnen und dafür mehr Fleisch, Milchpulver, Getreide und Bioethanol auf den europäischen Markt zu lassen. Unkonditioniert könnte dies zu ökologischen und sozialen Verwerfungen führen und negative Folgen für das Klima haben.

Reine Freihandelsabkommen, in denen auf Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung gesetzt wird, lösen keine Probleme sondern schaffen nur neue. Ohne die Verständigung auf verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien bergen Freihandels- und Assoziierungsabkommen die Gefahr, dass sowohl die Umwelt als auch die Schwächsten unter die Räder kommen.

Thilo Hoppe verfolgt zurzeit den EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid und hat auch an dem Alternativgipfel der Zivilgesellschaft teilgenommen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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