EU-Agrarminister beraten in Luxemburg über künftige Agrarpolitik

20.10.2011 | Berlin
Bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg beraten die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten über die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, die vergangene Woche von der Europäischen Kommission vorgestellt worden waren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte am Rande der Ratstagung, sie sei optimistisch, dass es gelinge, eine gemeinsame Position von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament zu finden, die den Interessen von Landwirten und Verbrauchern gerecht werde und Europas Landwirtschaft auch weiterhin ein stabiles Fundament biete. "Im wesentlichen Ziel sind wir uns einig: Wir wollen die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel in Europa sichern und wir wollen Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft erhalten. Eine der größten Herausforderungen für die europäische Politik besteht darin, die EU-Agrarpolitik zukunftsfest zu machen und entschlossen weiterzuentwickeln, ohne dass es dabei für einzelne Mitgliedstaaten oder bestimmte Teile der Landwirtschaft zu Brüchen kommt." Aigner rechnet mit langen und harten Verhandlungen auf europäischer Ebene. Schnelle Beschlüsse werde es nicht geben, denn voraussichtlich werden die Vorschläge in Brüssel nicht bis Ende 2012 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden können. Erst wenn feststehe, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt überhaupt für die Agrarpolitik zur Verfügung stehe, könne über das Reformpaket abschließend entschieden werden.

Aigner bekräftigte, Deutschland unterstütze die grundsätzliche Ausrichtung der Reform-Vorschläge der Kommission: "Die Ziele stimmen, auch wenn entscheidende Fragen noch offen sind." Richtig sei das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Die Ministerin betonte jedoch, bei einem stärkeren "Greening" müsse der "wirkliche Mehrwert für Umwelt und Natur" erkennbar sein. "Wir wollen in Europa eine nachhaltige und Ressourcen schonende Landwirtschaft fördern", sagte Aigner. "Die Stärkung der Umweltbeiträge durch die GAP muss jedoch in Einklang stehen mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass besonders die Landwirtschaft bereits heute wichtige Beiträge zu Umweltzielen erbringt. Gerade Deutschland ist hier ein Vorreiter."

Kritisch äußerte sich die Bundesministerin mit Blick auf möglicherweise zu erwartende Bürokratielasten für die Landwirtschaft. "Es genügt nicht, neue Instrumente zu entwickeln - sie müssen in der Praxis auch umsetzbar sein", so Aigner. Bislang sei nicht zu erkennen, in welchen Bereichen die künftige EU-Agrarpolitik für Landwirte und Verwaltungen spürbar vereinfacht werde. Im Gegenteil, bei etlichen Regelungen sei eine deutliche Mehrbelastung zu befürchten. Es werde in den weiteren Beratungen zu prüfen sein, inwieweit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich in effizienter Weise zu einem höheren Umweltbeitrag der GAP führen, ohne dass für die Agrarpolitik insgesamt der Bürokratieaufwand steigen darf, sagte Aigner.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

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