Bundesregierung unterstützt Reform des IWF

27.08.2008 | Berlin
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Bundesrepublik Deutschland dazu ermächtigen soll, zwei vorgesehenen Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) zuzustimmen.

Die geplanten Änderungen seien "ein wichtiger Schritt, um den IWF auch in einem stark veränderten weltwirtschaftlichen Umfeld als schlagkräftige multilaterale Institution zu erhalten", erklärte Staatssekretär Jörg Asmussen hierzu.

Als Ergebnis der mehrjährigen Diskussion zur Reform des IWF sind insbesondere zwei wichtigen Teilaspekten Änderungen vorgesehen:

Quoten- und Stimmrechtanteile:

Mit einer neuen Formel sollen die Quoten- und damit die Stimmrechte angepasst werden, um die zunehmende weltwirtschaftliche Bedeutung der Schwellenländer auch in den Entscheidungsstrukturen des IWF widerzuspiegeln.

In Folge der Umverteilung steigt der deutsche Quotenanteil von 5,98 % auf 6,11 %. Deutschland verzichtet allerdings - wie andere westliche Industriestaaten - auf einen kleinen Teil seines Stimmrechts: Der deutsche Stimmrechtsanteil sinkt daher von 5,87 % auf 5,81 %.

Deutschland bleibt jedoch drittgrößter Anteilseigner im IWF. "Deutschland hat damit einen entscheidenden Beitrag zum Reformprozess des IWF geleistet", betonte Staatssekretär Jörg Asmussen, "es war notwendig und richtig, einen etwas geringeren Stimmrechtsanteil zu akzeptieren. Denn im Gegenzug bleiben 185 Staaten in wichtige multilaterale Entscheidungsprozesse integriert."

Finanzierungsmodell:

Im Rahmen einer weiteren Änderung des IWF-Übereinkommens soll die Finanzierung des IWF zukünftig unabhängiger von seiner Kreditvergabe gemacht werden. Denn aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern und der zunehmenden finanziellen Globalisierung ist die Kreditvergabe des IWF in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Um den IWF auch zukünftig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, soll deshalb in begrenztem Umfang IWF-eigenes Gold verkauft und der Erlös in einem Investitionskonto gewinnbringend angelegt werden.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium der Finanzen

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