Bankenverband zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute

15.10.2009 | Berlin
"Es bleibt dabei: Der scharfe Wirtschaftseinbruch im laufenden Jahr wird uns noch vor große Herausforderungen stellen - namentlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und die Haushaltskonsolidierung", so der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Prof. Dr. Manfred Weber, anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Forschungsinstitute.

Auch wenn es derzeit Lichtblicke bei der wirtschaftlichen Entwicklung gebe; die aktuelle Dynamik werde wohl nicht dauerhaft so hoch bleiben. Weber: "Einen selbstragenden Aufschwung haben wir noch nicht." Noch immer werde die Konjunktur seitens der Politik gestützt. Vor allem deswegen hätten sich die noch vor einem halben Jahr sehr düsteren Aussichten etwas aufgehellt. Nun gelte es, das noch zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht zu gefährden.

Zwar müsse man schon jetzt über Wege nachdenken, wie und wann die Wirtschaftspolitik vom "Krisenmodus" auf "Normalbetrieb" umgestellt werden könne. Die von den Forschungsinstituten angemahnte Vorbereitung des Ausstiegs aus der expansiv ausgerichteten Geld- und Finanzpolitik hält der Bankenverband daher im Grundsatz auch für richtig. "Allerdings ist es für einen "Einstieg in den Ausstieg" jetzt noch bei weitem zu früh", betont Weber. Die wirtschaftspolitische Stützung der Konjunktur sei zurzeit noch alternativlos.

Beim geldpolitischen Exit der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Weber keine technischen Schwierigkeiten. EZB und Bundesbank verfügten über das notwendige Instrumentarium. Die große Herausforderung sei hingegen, den politisch wie wirtschaftlich richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu bestimmen - und das weltweit. "Angesichts der global ausgeweiteten Geldmengen drohen unerwünschte Wechselkurs- und Zinseffekte, wenn das Ausstiegszenario nicht auch international koordiniert wird", so Weber.

Eine unerlässliche Vorbedingung für die realwirtschaftliche Erholung sei dabei vor allem die weitere Gesundung der Finanzwirtschaft. Diese aber würde durch unsachgemäße Maßnahmen im steuerlichen Bereich gefährdet. Eine Finanztransaktionssteuer, wie von den Instituten vorgeschlagen, würde die Kreditfinanzierung verteuern und überdies auch die Sparer treffen.

Der Bankenverband unterstützt hingegen die Empfehlung im Gutachten, schärfere regulatorische Eigenkapitalvorschriften erst nach Überwindung der Krise einzuführen. "Niemand will die Aufschwungfinanzierung gefährden. Man darf aber nicht übersehen: Auch für die Zukunft angekündigte gesetzgeberische Maßnahmen werden an den Finanzmärkten sofort "eingepreist"", unterstreicht Weber. Um Fehlinterpretationen und Marktirritationen auszuschließen, sei es daher umso wichtiger, möglichst bald Klarheit über Anwendungsbereich und Ausgestaltung der Maßnahmen zu schaffen. Das gehe nur auf der Basis einer Auswirkungsstudie des Gesamteffekts aller zur Zeit diskutierten Maßnahmen.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband deutscher Banken

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